Verfahrenskosten

Für das Bußgeldverfahren fallen Verwaltungsgebühren und Gerichtskosten an. Wegen der geringen Höhe spielen sie praktisch keine Rolle. Wegen regelmäßiger Nachfragen habe ich mich dazu entschlossen, die üblicherweise entstehenden Verfahrenskosten wie folgt darzustellen:

Verfahrenskosten im Bußgeldverfahren

1. Wenn Sie eine Verwarnung erhalten und das Verwarnungsgeld zahlen, werden überhaupt keine Verwaltungskosten erhoben. Sie zahlen nur das Verwarnungsgeld.

2. Wenn Sie keinen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen, wird dieser also rechtskräftig, zahlen Sie 5 % Prozent der Bußgeldsumme, mindestens (und in der Regel) 20,00 €, an Verwaltungsgebühren. Da der Bußgeldbescheid zugestellt werden muss, entstehen meistens genau 23,50 € Verfahrenskosten, wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird.

3. Legen Sie Einspruch ein und es kommt zu einer Entscheidung des Amtsgerichts in der Sache, zahlen Sie 10 % der Bußgeldsumme, mindestens aber 40,00 €, Amtsgerichtsgebühren. Die Verwaltungsgebühren in Höhe von 20,00 € entfallen dann. Sie zahlen also letztlich 20,00 € für den Einspruch.

4. Wird der Einspruch vor der Hauptverhandlung zurückgenommen, so sind nur die unter 2. genannten Verwaltungsgebühren zu zahlen. Die "weiteren 20,00 €" für das Gerichtsverfahren entfallen dann wieder.

5. Wird der Einspruch in der Hauptverhandlung zurückgenommen, müssen Sie die Verwaltungsgebühren und die Hälfte der Amtsgerichtsgebühren zahlen. Sie zahlen dann im Ergebnis für den Einspruch 10,00 €.

6. Legen Sie Rechtsbeschwerde ein, ist zu unterscheiden: Wird die Rechtsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen, zahlen Sie eine weitere Gerichtsgebühr in Höhe der Amtsgerichtsgebühr, in der Regel also 40,00 €. Entscheidet das Oberlandesgericht in Ihrer Sache, indem es die Rechtsbeschwerde zwar annimmt, aber als unbegründet verwirft, zahlen Sie die doppelte Amtsgerichtsgebühr.

Hinzu kommen die Kosten für Zustellungen (z.B. des Bußgeldbescheides) in Höhe von 3,50 € je Zustellung.

Sind Sie rechtsschutzversichert, werden sowohl die Anwaltskosten als auch die Verfahrenskosten von Ihrem Rechtsschutzversicherer übernommen.

Bitte beachten Sie, dass Sie auch ohne eigene Rechtsschutzversicherung rechtsschutzversichert sein können (z.B. als berechtigter Fahrer eines fremden Fahrzeugs, dessen Halter – beispielsweise der Arbeitgeber – rechtsschutzversichert ist, oder als Familienmitglied). Näheres zum Thema Rechtsschutzversicherung lesen Sie hier: Rechtsschutzversicherung.

Gerne prüfe ich für Sie, ob in Ihrem Fall eine Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig ist. Ist dies nicht der Fall, biete ich günstige Tarife für Akteneinsicht und Erstberatungen an: Akteneinsicht und Erstberatung.

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Ich beantworte Anfragen immer persönlich, kostenlos, unverbindlich und innerhalb von 24 Stunden (auch am Wochenende).


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