Tag Archives: Winterreifen

Bußgelderhöhung für 2013 geplant

Für das kommende Jahr plant Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer neben der Reform des Punktekatalogs kräftige Bußgelderhöhungen. Das Thema wandert im Moment durch sämtliche Medien, beispielsweise sei auf den Artikel bei Spiegel online verwiesen: „Ramsauer verteidigt geplante Bußgelderhöhung„. Die Liste der geplanten Erhöhungen scheint noch nicht abschließend geklärt zu sein. Sicher ist bislang, dass sich das Bußgeld

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Lustiges zum Wochenende – Winterreifenpflicht – Ein Stück in drei Akten

Wie ein Blick in unseren schneebedeckten Kanzleigarten (links) zeigt, ist der Winter in Zweibrücken angekommen. Man darf auf weiße Weihnachten hoffen, erfreut sich der nun behutsam aufkommenden Weihnachtsstimmung, wird sich gleichsam der Tatsache bewusst, dass das Säckel in den nächsten Wochen um einige Schäkel leichter werden wird, man im Gegenzug aber endlich einige neue Hemden

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Kein Bußgeld bei fehlender Winterbereifung

Die in § 2 Absatz 3 a Satz 1 und 2 der Straßenverkehrsordnung geregelte Pflicht, das Fahrzeug mit geeigneter Winterbereifung auszustatten, ist nichtig. Dies hat nun das OLG Oldenburg entschieden. Die Vorschrift verstößt gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot, weil die Anforderungen an Winterreifen nicht technisch konkretisiert sind. Es gibt kein Regelwerk, in welchem sich eine Regelung

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