FAQ

Die wichtigsten Fragen und Informationen zum Bußgeldverfahren habe ich nachfolgend zusammengefasst und beantwortet. Möglicherweise ist Ihre konkrete Frage an mich dabei. Falls nicht, nutzen Sie die Suchfunktion auf meiner Seite, stöbern Sie auf meiner Homepage oder kontaktieren Sie mich unverbindlich und kostenlos über mein untenstehendes Anfrageformular oder mein kostenloses Infotelefon (0800 00 25489).

Die Antworten öffnen und schließen sich durch Anklicken der Fragen.

Allgemein zum Bußgeldverfahren

Wann sollte ich mich gegen einen Bußgeldbescheid wehren?

Bei hohen Geldbußen oder drohendem Fahrverbotist es sinnvoll, sich zu verteidigen, zumindest aber die Bußgeldakte einzusehen und sich qualifizierten Rat einzuholen.Auch bei niedrigen Bußgeldern kann ein Vorgehen gegen den Bußgeldbescheid durchaus sinnvoll sein. Vor allem bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung ist das Kostenrisiko überschaubar, denn Sie zahlen dann nur den jeweiligen Selbstbehalt, sofern Sie einen Selbstbehalt vereinbart haben. Auch wenn keine Rechtsschutzversicherung besteht kann es angezeigt sein, sich bei niederigen Bußgeldern gegen den Bußgeldbescheid zu verteidigen. Sie sollten vor allem Folgendes beachten:

1. Bei einem drohenden oder verhängten Fahrverbot ist es immer angezeigt, sich zu verteidigen. Ein Fahverbot abzuwenden, gelingt bei Ersttätern relativ häufig. Selbst wenn sich das Fahrverbot nicht abwenden lässt, kann es immer um mehrere Monate - z.B. in die Urlaubszeit - verschoben werden. 2. Wenn Sie bereits Voreintragungen haben, kann aus einem einzigen Punkt eine sehr teure Angelegenheit für Sie werden. Ist es der achte Punkt, verlieren Sie Ihre Fahrerlaubnis. Wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig, werden die Punkte automatisch im Verkehrszentralregister eingetragen. Gegen die Punkteeintragung selbst können Sie dann nichts mehr unternehmen. Einen Überblick über das Punktesystem finden Sie hier: Punktekatalog. Auskunft über Ihren aktuellen Punktestand erhalten Sie über folgendes Postformular: Punktestandsanfrage.

3. Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 25 km/h kann es ebenfalls sinnvoll sein, sich gegen den Bußgeldbescheid zur Wehr zu setzen. Werden Sie nämlich ein zweites Mal innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides bei einer Überschreitung um mehr als 25 km/h geblitzt, wird gegen sie ein Fahrverbot verhängt werden. Ein Vorgehen gegen ein bereits verhängtes Fahrverbot wegen zweimaliger Überschreitung der 25 km/h - Grenze ist oft schwierig.

4. Kam es anlässlich des vorgeworfenen Verstoßes zu einem Unfall, kann dies schwerwiegende versicherungsrechtliche Folgen für den Betroffenen nach sich ziehen. Er kann den Versicherungsschutz teilweise oder sogar vollständig verlieren. Der eigene Haftpflichtversicherer wird dann den verursachten Schaden der Gegenseite zwar ersetzen, im Anschluss daran aber sogleich beim Versicherten Regress nehmen. Bei Trunkenheitsfahrten ist dies beispielsweise der Regelfall.

5. Kommt es zu einem Verkehrsunfall, ist auch ein anderer Punkt zu beachten: Die Frage nach Grund und Höhe der Haftung richtet sich - einfach ausgedrückt - danach, welcher Unfallbeteiligte denn Unfall in welchem Maße verschuldet hat. Es finden dann, jedenfalls, wenn Sie anwaltlich vertreten sind, Regulierungsverhandlungen mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer statt. Ein Freispruch oder eine Einstellung im Bußgeldverfahren kann ein entscheidendes Argument für eine günstigere Haftungsquote sein. Kommt es zu einem Verfahren vor dem Zivilgericht (Schadensersatzklage), ist der Zivilrichter zwar nicht an die Entscheidung im Bußgeldverfahren gebunden. Er wird aber die Bußgeldakte auf Antrag beiziehen und zum Gegenstand des Verfahrens erklären. Bei einem größeren Unfallschaden können daher wenige hundert Euro im Bußgelverfahren schnell einige tausend Euro Wert sein.

Wie lang sind die Verjährungsfristen?

Die Verjährungsfrist beträgt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten drei Monate. Handelt es sich um Alkohol- oder Drogenverstöße beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate.

Was versteht man unter einer Unterbrechung der Verjährungsfrist?

Das Ordnungswidrigkeitengesetz enthält in § 33 OwiG verschiedene Unterbrechungstatbestände. Zu nennen ist hier vor allem die Zusendung eines Anhörbogens. Diese Tatbestände unterbrechen die Verjährung. Das bewirkt, dass die Verjährung erneut beginnt.

Was kann ich tun, wenn ich Zweifel am Messverfahren habe?

Haben Sie Zweifel daran, dass das Messverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde, so sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Einsichtnahme in die Bußgeldakte beauftragen. Anhand der Akte lassen sich Verfahrensfehler aufdecken und Zweifel an der Richtigkeit der Messung begründen.

Letztlich kann es erforderlich werden, im Gerichtsverfahren einen entsprechenden Beweisantrag auf Überprüfung des Messverfahrens durch einen Sachverständigen zu stellen. Das Messverfahren wird dann von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen, der auch die Daten des Messgerätes auswertet, überprüft.

Mit der Erstellung eines solchen Sachverständigengutachtens sind erhebliche Kosten verbunden. Besteht eine Rechtsschutzversicherung, so trägt diese die Kosten.

Wie kann ich gegen den Bußgeldbescheid vorgehen und was muss ich beachten?

Statthaftes Rechtsmittel gegen den Bußgeldbescheid ist der Einspruch. Er ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides schriftlich einzulegen. Die Einlegung kann auch per Fax oder zu Protokoll der Bußgeldstelle erfolgen. Einige Bußgeldstellen akzeptieren auch die Einlegung per E-Mail.

Maßgeblich für die fristwahrung ist der Zugang des Einspruchs bei der Bußgeldstelle. bei einer Versendung mit der Post sollten Sie die Postlaufzeit miteinrechnen.

Der Einspruch muss nicht begründet werden.

Kommt es immer zu einer Hauptverhandlung, wenn ich Einspruch einlege?

Nein. Hält die Bußgeldbehörde Ihren Einspruch für begründet, so hilft sie ihm ab. Es kommt dann nicht zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht. Sie können den Einspruch vor der Hauptverhandlung auch jederzeit zurück nehmen, was dazu führt, dass der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird und keine Hauptverhandlung mehr stattfindet. Außerdem kann der Bußgeldrichter auch durch Beschluss entscheiden, falls sie sich hiermit einverstanden erklären. Der Beschluss steht dann einem Urteil nach durchgeführter Hauptverhandlung gleich.

Was zahlt mein Rechtsschutzversicherer?

Wenn Sie rechtsschutzversichert sind, zahlt Ihr Rechtsschutzversicherer alle anfallenden Kosten. Es werden sowohl die Kosten des Verwaltungs- als auch des Gerichtsverfahrens übernommen. Ebenfalls werden die Kosten unserer Beauftragung übernommen. Ist zu Ihrer Verteidigung die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich, werden auch diese Kosten übernommen. Zahlen müssen Sie dann nur den vertraglich vereinbarten Selbstbehalt. Der Rechtsschutzversicherer zahlt natürlich nicht Ihr Bußgeld, falls Sie verurteilt werden.

Ich habe einen Anhörungsbogen erhalten. Muss ich ihn ausfüllen und zurückschicken?

Sie müssen nur die Angaben zur Person machen. Wer diese Angaben nicht macht, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die allerdings meist nicht verfolgt wird.

Wenn der Bußgeldstelle die Angaben zur Person bereits bekannt sind, ist es nicht ordnungswidrig, die Angaben zur Person nicht zu machen.

Angaben zur Sache müssen Sie nicht machen. Bevor Sie Angaben zur Sache machen, rate ich Ihnen dringend, Akteneinsicht zu nehmen. Schweigen ist Gold!

Muss ich zur Hauptverhandlung erscheinen?

Es besteht eine grundsätzliche Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung. Von dieser Anwesenheitspflicht können Sie auf Antrag entbunden werden, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, insbesondere, wenn Sie zur Sachverhaltsaufklärung nichts weiter beitragen können. Die Entbindung von der Erscheinungspflicht muss beantragt werden. Erscheinen Sie in der Hauptverhandlung nicht, ohne dass Sie das Gericht vorher entbunden hat, wird Ihr Einspruch verworfen. Der Bußgeldbescheid wird dann rechtskräftig.

Ablauf eines Bußgeldverfahrens

Vom Anhörungsbogen zum Bußgeldbescheid

Nachdem der Verstoß festgestellt wurde, erhalten Sie als Halter des Fahrzeugs von der zuständigen Behörde einen Anhörungsbogen. Mit diesem Anhörungsbogen werden Sie aufgefordert, Angaben zur Person und zur Sache zu machen. Die Angaben zur Person sind Pflichtangaben. Wenn Sie diese Angaben nicht machen, droht Ihnen nach § 111 des Ordnungswidrigkeitengesetzeseine Geldbuße, die allerdings fast nie verhängt wird, insbesondere, da die Behörde bereits über die Angaben zur Person verfügt. Den Anhörbogen nicht zurückzuschicken, löst daher in der Regel lediglich weitere Ermittlungen aus oder führt zum Erlass des Bußgeldbescheides. Im Hinblick auf die kurzen Verjährungsfristen ist es daher oft angezeigt, auf den Anhörbogen überhaupt nicht zu reagieren. Die Angaben zur Sache müssen und sollten Sie nicht machen. Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt nämlich, dass sich niemand selbst belasten muss. Vor Akteneinsicht sollten Sie in der Regel keine Angaben machen. Die Akten werden nur an einen zugelassenen Rechtsanwalt übersandt. Ich rate Ihnen dringend dazu, mich schon in diesem Verfahrensstadium zu kontaktieren. Wenn Sie nicht rechtsschutzversichert sind, können Sie mich auch zu einem günstigen Tarif mit der Akteneinsicht und der Prüfung der Rechtslage beauftragen.

Erlass des Bußgeldbescheids

Nachdem Sie die Möglichkeit hatten, zu dem Tatvorwurf Stellung zu nehmen und Beweise anzubieten, wird die Bußgeldbehörde, wenn sie Ihre Einwendungen für begründet hält, das Verfahren einstellen. Haben Sie keine Stellungnahme abgegeben oder hält die Bußgeldbehörde Ihre Stellungnahme für nicht geeignet, den Tatvorwurf zu entkräften, wird sie einen Bußgeldbescheid erlassen.

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Ab dem Tag, an dem Ihnen der Bußgeldbescheid zugestellt wurde, läuft eine Rechtsbehelfsfrist von zwei Wochen. Innerhalb dieser zwei Wochen können Sie gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen. Der Einspruch muss nicht begründet werden. Wird der Einspruch form- und fristgemäß eingelegt, so wird der Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig. Das bedeutet, dass das Bußgeld (noch) nicht gezahlt werden muss. Auch der Antrittszeitpunkt für ein Fahrverbot wird dadurch verzögert.

Vom Einspruch bis zum Urteil

Hält die Behörde Ihren Einspruch für begründet, wird sie ihm abhelfen. Auf Ihren Einspruch wird die Bußgeldbehörde, sofern Sie ihn für unbegründet hält, das Verfahren an die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht abgeben, die die Akte wiederum dem Amtsrichter vorlegen wird. Der Bußgeldrichter am Amtsgericht hat nun die Möglichkeit, durch Beschluss eine Entscheidung zu treffen, wenn Sie einer Entscheidung durch Beschluss zustimmen. Das bedeutet, dass die Entscheidung schriftlich ohne vorherige Verhandlung ergeht. Sie können bis zur Hauptverhandlung den Einspruch jederzeit einseitig zurücknehmen. Vorsicht ist nur geboten, wenn Ihre Tat zugleich eine Straftat (z.B. Nötigung bei Abstandsverstößen) sein könnte. Kommt eine Entscheidung durch Beschluss nicht in Betracht, wird der Bußgeldrichter einen Hauptverhandlungstermin anberaumen, zu welchem Sie in der Regel erscheinen müssen. Von der Anwesenheitspflicht können Sie aber unter bestimmten Voraussetzungen entbunden werden. Den Hauptverhandlungstermin können Sie alleine wahrnehmen. Es herrscht kein Anwaltszwang. Hiervon ist allerdings abzuraten. In den meisten Fällen macht es schon allein aus Gründen der Waffengleichheit wenig Sinn, als juristisch nicht vorgebildeter Laie vor einem Bußgeldrichter ohne rechtlichen Beistand zu verhandeln.

Rechtsbeschwerde gegen das Urteil

Gegen das Urteil des Amtsgerichts können Sie gemäß § 79 des Ordnungswidrigkeitengesetzes Rechtsbeschwerde einlegen. Die Frist beginnt mit der Urteilsverkündung durch den Richter. Waren Sie bei der Urteilsverkündung nicht anwesend, so beginnt die Frist mit dem Tag, an dem Ihnen das Urteil zugestellt wurde. Die Rechtsbeschwerde ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, z.B. wenn die Geldbuße einen Betrag von 250,00 € überschreitet oder wenn ein Fahrverbot verhängt wurde. Auch die Einlegung der Rechtsbeschwerde verhindert die Rechtskraft der Entscheidung und somit die Fälligkeit des Bußgeldes und den Antrittszeitpunkt für ein mögliches Fahrverbot.

Zum Fahrverbot

Wie kann ich mich gegen ein Fahrverbot verteidigen?

Die Verteidigungsaussichten gegen die Verhängung eines Fahrverbots sind bei Ersttätern gut. Es sollte vor einer Einlassung zur Sache zunächst Akteneinsicht genommen werden. Anhand der Bußgeldakte ist dann zunächst die Rechtmäßigkeit des (zu erwartenden) Bußgeldbescheides prüfen und zwar insbesondere dahingehend, ob Verfahrensfehler und Messfehler vorliegen, Verfolgungsverjährung (kurze Verjährungsfrist: 3 Monate) eingetreten ist, ein eindeutiges Identifizierungsbild vorliegt, u.v.m.. Gegebenenfalls kann der Tatvorwurf insgesamt beseitigt werden, dann entfallen sowohl Fahrverbot als auch Geldbuße. Sodann ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein Regelfahrverbot vorliegt. Das ist zum Beispiel nicht der Fall, wenn keine grobe Verletzung der Verkehrspflichten anzunehmen ist. Häufigster Anwendungsfall: Augenblicksversagen. Schließlich muss geprüft werden, ob das Fahrverbot im Einzelfall nicht zu einer Existenzgefährdung (Verlust des Arbeitsplatzes) führt (sog. Härteklausel, dazu unten). Ist das der Fall, kann die Behörde ausnahmsweise von der Verhängung des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Geldbuße absehen. Hierzu und zum Augenblicksversagen muss vom Betroffenen umfassend vorgetragen werden.

Kann ich ein Fahrverbot verschieben?

Ein Fahrverbot zu verschieben, z.B. in die Urlaubszeit, ist meist unproblematisch möglich. Wurde gegen den Betroffenen innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Tat kein Fahrverbot verhängt und wird auch vor der Entscheidung in der Bußgeldsache kein Fahrverbot gegen ihn verhängt, so kommt er in den Genuss der viermonatigen Schonfrist. Das bedeutet, dass ihm eine viermonatige Frist zur Abgabe des Führerscheins eingeräumt wird. Im Übrigen lässt sich durch zulässiges Verteidigerhandeln die Rechtskraft des Bußgeldbescheides ohne Weiteres um mehrere Monate verschieben.

Wo und wie muss ich den Führerschein abgeben?

Der Führerschein ist bei der Behörde abzugeben, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Wird in der Sache durch Urteil oder Beschluss eines Gerichts entschieden, ist die Staatsanwaltschaft für die Vollstreckung zuständig. Bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist der Führerschein beim Jugendrichter abzugeben. Wird der Führerschein bei der falschen Stelle abgegeben, wird diese ihn automatisch weiterleiten. Der Führerschein kann persönlich abgegeben oder per Post verschickt werden (möglichst Einschreiben mit Rückschein oder Einwurf - Einschreiben). Bei der Versendung per Post sind die Postlaufzeiten zu beachten. Der Antritt des Fahrverbots erfolgt erst, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt, nicht bereits mit dessen Absendung.

Über welchen Zeitraum kann ein Fahrverbot verhängt werden?

Ein im Bußgeldverfahren verhängtes Fahrverbot kann über eine Dauer von einem bis zu drei Monaten verhängt werden.

Zum Rotlichtverstoß

Welche Rechtsfolgen drohen bei einem Rotlichtverstoß?

Für Ersttäter gelten bei fahrlässiger Begehung folgende Regelbußen

Rotlichtverstoß:
90,00 €, 1 Punkt, kein Fahrverbot

Rotlichtverstoß mit Gefährdung anderer
200,00 €, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot

Rotlichtverstoß mit Sachbeschädigung
240,00 €, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot

Rotphase länger als eine Sekunde (sog. qualifizierter Rotlichtverstoß):
200,00 €, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot

Qualifizierter Rotlichtverstoß mit Gefährdung anderer oder Sachbeschädigung:
320,00 €, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot

Spielt es eine Rolle, wie lange die Gelbphase war?

Ja. Wenn die Gelbphase zu kurz war, liegt unter Umständen keine vorwerfbare Rotlichtverletzung vor. Je nach Einzelfall, insbesondere der Dauer der Rotlichtphase, kommt eine Einstellung des Verfahrens oder zumindest ein Absehen vom Fahrverbot in Betracht.

Für die Dauer der Gelbphase gibt es eine Verordnung. Nach dieser gelten "Sollwerte" für die Dauer der Gelbphase, die von der jeweils im Ampelbereich zulässigen Geschwindigkeit abhängig sind.

Bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h soll die Gelbphase mindestens drei Sekunden dauern. Ist die zulässige Geschwindigkeit auf 60 km/h begrenzt, soll die Gelphase vier Sekunden und ab einer erlaubten Geschwindigkeit von 70 km/h fünf Sekunden dauern.

Wie ermittle ich die Dauer der Gelbphase?

Der einfachste Weg, die Dauer der Gelbphase zu ermitteln, ist mit einer Stoppuhr im Beisein eines Zeugen die Dauer der Gelbphase zu messen und die Messung auf Video festzuhalten. Eine solche eigene Messung sollte jedem Bußgeldrichter Anlass geben, die Dauer der Gelbphase kritisch zu überprüfen.

Beweiskräftiger ist natürlich ein Sachverständigengutachten und die Vorlage des sogenannten Phasenplanes der Lichtzeichenanlage. Eine Kopie des Phasenplanes der Lichtzeichenanlage sollte vom Verteidiger in jedem Fall angefordert werden, zumindest wenn Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Ampelschaltung bestehen.

Was kann ich gegen ein drohendes Fahrverbot tun?

Zunächst ist die Bußgeldakte anzufordern und die Ordnungsgemäßheit des Verfahrens und der Messung zu prüfen. Bestehen am Tatvorwurf an sich keine Zweifel, steht also z.B. unbestreitbar fest, dass die Rotphase länger als eine Sekunde gedauert hat, muss im Einzelnen besprochen werden, warum die rote Ampel überfahren wurde. Die Rechtsprechung macht zahlreiche Ausnahmen von der Verhängung des Fahrverbotes. Stichworte hierzu sind zum Beispiel: "Mitzieheffekt", "Augenblicksversagen", "Nichtvorliegen einer abstrakten Gefährdung", "Frühstarter".

Näheres zum Thema Fahrverbot finden Sie hier: Fahrverbot

Sie finden in meinem Blog einige Beiträge, die Ihnen anhand der Rechtsprechung solche Ausnahmefälle erläutern: Blogbeiträge zum Thema Rotlichtverstoß.

Schließlich kann von einem Fahrverbot auch dann abgesehen werden, wenn die Verhängung eines Fahrverbotes für den Betroffenen eine unzumutbare Härte darstellen würde. Gegebenenfalls ist die Erhöhung des Bußgeldes als kleineres Übel in Kauf zu nehmen.

Steht auf dem Anhörungsbogen, wie lange die Rotphase gedauert hat?

Wie lange die Rotphase gedauert hat, können Sie an der im Anhörungsbogen zitierten Vorschrift der Bußgeldkatalogverordnung nachvollziehen. Leider kommt es jedoch vor, dass die Vorschriften nicht vollständig, im Einzelfall auch falsch oder zu pauschal (Nr. 132), zitiert werden, so dass Sie erst durch die Akteneinsicht bzw. den Bußgeldbescheid erfahren, ob ein qualifizierter Verstoß vorliegt.

Reicht es aus, wenn ein Polizeibeamter die Sekunden gezählt hat?

Grundsätzlich reicht es aus, wenn ein Polizeibeamter die Sekunden gezählt hat. Dabei sind an den "Zählvorgang" aber bestimmte Anforderungen geknüpft, die hier nicht näher dargestellt werden sollen. Des Weiteren kommt es auch darauf an, ob Sie spontan beobachtet wurden oder eine planmäßige Überwachung der Ampelanlage erfolgte.

Letztlich ist der jeweilige Beamte im Bußgeldverfahren als Zeuge zu vernehmen. Im Einzelfall kann es auch angezeigt sein, bereits im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde die Einholung einer dienstlichen Erklärung des Beamten zum Messvorgang zu beantragen, um frühzeitig Zweifel an der Verwertbarkeit der "Messung" zu wecken.

Zählungen durch Polizeibeamte sind angreifbar, wobei man die Faustregel aufstellen könnte: Je kürzer der Verstoß gedauert haben soll, desto besser die Erfolgsaussichten.

Welche Rechtsfolge hat ein Rotlichtverstoß in der Probezeit?

Ein Rotlichtverstoß ist ein sogenannter A - Verstoß (schwerwiegender Verstoß). Wer in der Probezeit bei einem Rotlichtverstoß geblitzt wird, muss an einem Aufbauseminar teilnehmen (Kosten ca. 300,00 Euro). Außerdem verlängert sich die Probezeit um zwei Jahre.

Daneben werden natürlich Bußgeld, Punkte und unter Umständen auch ein Fahrverbot fällig (siehe oben).

Zur Probezeit

Welche Maßnahmen drohen bei Verkehrsverstößen in der Probezeit?

Die Probezeitmaßnahmen sind in drei Stufen unterteilt. Die Regelung findet sich in § 2a StVG.

1. Stufe:

Ein A-Verstoß oder zwei B-Verstöße = Aufbauseminar und Verlängerung der Probezeit

Diese Stufe ist erreicht, wenn über einen schwerwiegenden (A-Verstoß) oder zwei weniger schwerwiegende Verstöße (B-Verstöße), die in das Verkehrszentralregister einzutragen sind, rechtskräftig entschieden wurde. Der Betroffene muss dann verpflichtend und auf eigene Kosten an einem Aufbauseminar teilnehmen. Außerdem verlängert sich die Probezeit um zwei Jahre.

2. Stufe:

Ein weiterer A-Verstoß oder zwei weitere B-Verstöße = Verwarnung und Empfehlung einer verkehrspsychologischen Beratung

Begeht der Betroffene einen weiteren schwerwiegenden oder zwei weitere weniger schwerwiegende Verstöße nachdem er an einem Aufbauseminar (1. Stufe) teilgenommen hat, erhält er eine schriftliche Verwarnung mit der Empfehlung an einer verkehrspsychologische Beratung teilzunehmen. Für die Teilnahme an der verkehrspsychologischen Beratung wird eine Frist von zwei Monaten gesetzt. Die Teilnahme ist allerdings nicht verpflichtend. Die Frist spielt im Rahmen der dritten Stufe eine Rolle.

3. Stufe:

Ein weiterer A-Verstoß oder zwei weitere B-Verstöße = Fahrerlaubnisentziehung

Ist die Frist zur Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung abgelaufen und begeht der Betroffene danach einen weiteren schwerwiegenden oder zwei weitere weniger schwerwiegende Verstöße, ist ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Was sind A-Verstöße und B-Verstöße?

Welche Verstöße schwerwiegend (A-Verstöße) und welche weniger schwerwiegend (B-Verstöße) sind, ist ausdrücklich in der Anlage 12 zur Fahrerlaubnisverordnung geregelt.

Wichtig: Wie sich aus § 2a StVG ergibt, muss es sich bei dem jeweiligen Verstoß um einen solchen handeln, der ins Verkehrszentralregister einzutragen ist.

Zusammengefasst (nicht abschließend) fallen unter A-Verstöße:

- Verkehrsstraftaten (Unfallflucht, Nötigung, Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Trunkenheitsfahrten, Fahren ohne Fahrerlaubnis, …)
- Straftaten nach dem Pflichtversicherungsgesetz (Gebrauch unversicherter Kfz)
- Ordnungswidrigkeiten (Verstöße gegen die StVO z.B.: Geschwindigkeit, Abstand, Überholen, Rechtsfahrgebot, Vorfahrt, Rotlichtverstöße, Alkohol- oder Drogenfahrten nach § 24 a oder § 24 c StVG, Verstöße gegen begleitetes Fahren ab 17 Jahre, …)

B- Verstöße sind im Wesentlichen:

- Kennzeichenmissbrauch
- sonstige, nicht unter A-Verstöße fallenden Straftaten, soweit sie im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen wurden
- alle Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG, soweit sie nicht als A-Verstöße gelten

Eine Sonderstellung haben die fahrlässige Körperverletzung und die fahrlässige Tötung (meist anlässlich eines Verkehrsunfalls). Hier ergibt die der Tötung oder Körperverletzung zugrunde liegende Tat die Einordnung als A-Verstoß oder B-Verstoß. Beispiel: Wer über Rot fährt und einen Fußgänger verletzt, begeht eine fahrlässige Körperverletzung, der ein Rotlichtverstoß zugrunde liegt. Da ein Rotlichtverstoß ein A-Verstoß ist, wird die Tat als A-Verstoß gewertet.

Ist jeder Geschwindigkeitsverstoß ein A-Verstoß?

Nein. Wie bei allen Verstößen, muss es sich auch beim Geschwindigkeitsverstoß um einen solchen handeln, der ins Verkehrszentralregister einzutragen ist. Es ist also – einfach ausgedrückt – maßgeblich, ob es für den Verstoß Punkte gibt.

Das ist bei PKW – Fahrten ab einer Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h der Fall.

Ein Überschreitung mit dem PKW um 20 km/h ist daher kein A-Verstoß und löst keine Probezeitmaßnahmen aus.

Ist jeder Rotlichtverstoß ein A-Verstoß oder kommt es darauf an, wie lange die Ampel rot war?

Die Rotlichtdauer ist für die Probezeitmaßnahmen ohne Belang. Jeder Rotlichtverstoß ist ein A-Verstoß und löst, wenn über ihn rechtskräftig entschieden wird, Probezeitmaßnahmen aus.

Wie lange die Ampel rot war, ist lediglich für die bußgeldrechtlichen Sanktionen maßgeblich. War die Ampel länger als eine Sekunde rot, droht ein Fahrverbot. Näheres zum Thema Rotlichtverstoß erfahren Sie hier:

Wissenswertes zum Rotlichtverstoß

Wo findet das Aufbauseminar statt und was kostet es?

Die Aufbauseminare werden von den örtlichen Fahrschulen angeboten. Es gibt keine einheitlichen Preise. Die Kosten belaufen sich auf etwa 250,00 Euro bis 300,00 Euro, je nach Fahrschule. Die Kosten hat der Betroffene zu tragen.

Wie lange wird die Fahrerlaubnis entzogen?

Ist die Fahrerlaubnis wegen Erreichens der dritten Stufe entzogen worden, darf eine neue Fahrerlaubnis frühestens drei Monate nach Wirksamkeit der Entziehung erteilt werden. Die Frist beginnt mit der Ablieferung des Führerscheins.

Was passiert, wenn ich einen erneuten A-Verstoß nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis begehe?

Wenn nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis innerhalb der neuen Probezeit erneut ein A-Verstoß begangen wird, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel eine MPU an.

Kann ich die Probezeitmaßnahmen verhindern, wenn ich das Verfahren so lange ziehe, dass ich nach Abschluss des Verfahrens nicht mehr in der Probezeit bin?

Nein. § 2a Absatz 2 Satz 1 StVO lautet:

„ Ist gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 in das Verkehrszentralregister einzutragen ist, …“

Es kommt daher ausweislich des Gesetzeswortlautes lediglich darauf an, ob der Betroffene im Tatzeitpunkt noch in der Probezeit war.

Bringt es etwas, sich zu verteidigen und das Verfahren dadurch zu verzögern?

Ja. In der Probezeit ist es praktisch immer angezeigt, sich zu verteidigen, schon allein wegen des Zeitgewinns.

§ 2 a Absatz 2 StVG regelt Folgendes:

„Die Fahrerlaubnisbehörde ist bei den Maßnahmen nach den Nummern 1 bis 3 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebunden.“

Daraus folgt, dass die Probezeitmaßnahmen von der rechtskräftigen Entscheidung über den jeweiligen Verstoß abhängen. Einfach ausgedrückt: Es findet solange keine Maßnahme statt, wie das Verfahren läuft. Das wiederum ist im Zusammenhang mit den drei Stufen der Probezeitmaßnahmen von erheblicher Bedeutung, da die jeweils nächste Stufe erst nach Absolvierung der vorhergegangenen Stufe erreicht werden kann. Die zweite Stufe wird nur erreicht, wenn der erneute Verstoß nach Teilnahme an dem Aufbauseminar erfolgt.

„ … ihn schriftlich zu verwarnen und ihm nahezulegen, innerhalb von zwei Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen, wenn er nach Teilnahme an einem Aufbauseminar innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,“

Die dritte Stufe kann erst erreicht werden, wenn der Verstoß nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung begangen wurde.

„ … ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er nach Ablauf der in Nummer 2 genannten Frist innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat.“

Beispiel: Fahranfänger A begeht während der Probezeit am 12.02.2012 einen Rotlichtverstoß. Er beschließt, sich zu verteidigen und legt gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein. Das Bußgeldverfahren läuft mehrere Monate lang, was nicht ungewöhnlich ist. Während des laufenden Bußgeldverfahrens begeht Fahranfänger A einen weiteren Rotlichtverstoß. Dieser Rotlichtverstoß löst die zweite Stufe nicht aus, egal, wann über ihn entschieden wird, da A noch nicht an dem Aufbauseminar teilgenommen hat. Hätte A sich nicht verteidigt und zwischenzeitlich an dem Aufbauseminar teilgenommen, hätte er mit dem zweiten Rotlichtverstoß die zweite Stufe der Probezeitmaßnahmen erreicht.

Während der Probezeit ist es daher immer angezeigt, sich zu verteidigen. Abgesehen davon, dass Messungen falsch sein können und viele Messfoto nicht zur Identifizierung des Täters geeignet sind, ist es bei leichteren Verstößen ist nicht selten möglich, den Amtsrichter dazu zu bewegen, eine Verwarnung auszusprechen, so dass keine Punkteeintragung erfolgt und keine Probezeitmaßnahmen ausgelöst werden.

Was kostet mich ein Anwalt?

Wenn Sie rechtsschutzversichert sind, trägt der Rechtsschutzversicherer die Kosten des Verteidigers. Erträgt auch die gesamten Kosten des Verfahrens mit Ausnahme eines eventuell vereinbarten Selbstbehalts. Wenn Sie nicht rechtsschutzversichert sind, biete ich Ihnen günstige Tarife für Akteneinsicht und Erstberatung an.

Im Übrigen richten sich die Anwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Es ist mir allerdings erlaubt, die persönlichen Verhältnisse meiner Mandanten bei der Bemessung meiner Gebühren zu berücksichtigen, so dass ich in geeigneten Fällen auch unterhalb der Regelgebühren für Sie tätig werden kann.

Über die voraussichtlichen Kosten informiere ich Sie grundsätzlich vor Zustandekommen des Mandats.

Ich habe keine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, kann ich trotzdem rechtsschutzversichert sein?

Ja. Sie können zum einen über Ihre Eltern, Ehepartner oder Lebenspartner rechtsschutzversichert sein. Das hängt vom Einzelfall ab und wird von mir kostenlos für Sie geprüft. Zum anderen können Sie als berechtigter Fahrer eines auf eine rechtsschutzversicherte Person zugelassenen Fahrzeugs rechtsschutzversichert sein.

Beispiel: Wenn Sie mit dem Auto Ihres Vaters geblitzt wurden und dieser eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, dann können Sie als berechtigter Fahrer mitversichert sein. Es kommt dann nicht darauf an, ob Sie bereits eine Berufsausbildung absolvieren, noch zuhause wohnen oder was die jeweiligen Rechtsschutzbedingungen für die Einbeziehung von Familienmitgliedern sonst noch vorsehen. Auch auf das Verwandtschaftsverhältnis kommt es nicht an.

Gleiches gilt nämlich, wenn Sie mit dem Auto eines rechtsschutzversicherten Bekannten gefahren sind. Es kommt lediglich darauf an, dass Sie berechtigter Weise gefahren sind.


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