Fahrverbote verhindern

Ich zeige Ihnen nachfolgend auf, was ich als Fachanwalt für Verkehrsrecht für Sie tun kann. Kontaktieren Sie mich, wenn Ihnen die Verhängung eines Fahrverbotes droht!

1. Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bußgeldbescheids

Es sollte vor einer eventuellen Einlassung zur Sache zunächst Akteneinsicht genommen werden. Anhand der Bußgeldakte ist dann zunächst die Rechtmäßigkeit des (zu erwartenden) Bußgeldbescheides zu prüfen und zwar insbesondere dahingehend, ob Verfahrensfehler und Messfehler vorliegen, Verfolgungsverjährung (kurze Verjährungsfrist: 3 Monate) eingetreten ist, ein eindeutiges Identifizierungsbild vorliegt, u.v.m.. Insbesondere kann sich eine sachverständige Überprüfung der Messung empfehlen, wenn Anhaltspunkte für Messfehler vorliegen. Gegebenenfalls kann der Tatvorwurf insgesamt beseitigt werden, dann entfallen sowohl Fahrverbot als auch Geldbuße.

2. Voraussetzungen eines Fahrverbotes (grobe oder beharrliche Pflichtverletzung)

Lässt sich der Tatvorwurf nicht beseitigen, ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 25 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vorliegen. Es muss sich um eine grobe oder beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers handeln. Der Gesetzgeber geht bei bestimmten Verstößen davon aus, dass diese eine grobe Verletzung von Verkehrspflichten darstellen und sieht für diese Fälle ein Regelfahrverbot vor.

Beispiele für Regelfahrverbote

Mit der Verhängung eines Fahrverbotes durch die Bußgeldstelle müssen Sie vor allem in folgenden Fällen rechnen (nicht abschließend):

1. Ab einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften.

2. Ab einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften.

3. Bei zweimaliger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 25 km/h innerhalb eines Jahres.

4. Bei einem Rotlichtverstoß, wenn die Ampel bereits länger als eine Sekunde Rot angezeigt hatte oder es zu einer konkreten Gefährdung oder Sachbeschädigung gekommen ist.

5. Bei der Teilnahme an illegalen Kraftfahrzeugrennen.

6. Bei wiederholten, beharrlichen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung.

Daneben kommt ein Fahrverbot vor allem bei wiederholten Verstößen – also Voreintragungen im Verkehrszentralregister – in Betracht. Das Gesetz spricht hier von Beharrlichkeit.

Wird ein Fahrverbot wegen Beharrlichkeitverhängt, kann es möglich sein, das Verfahren zu ziehen, so dass die Voreintragungen im Zeitpunkt der Entscheidung über den aktuellen Verstoß getilgt sind. Dann ist der Betroffene als Ersttäter zu behandeln. Es gibt keine feste Grenze, ab welcher Anzahl von Verstößen welcher Art bereits Beharrlichkeit im Sinne des § 25 StVG vorliegt. Die Rechtsprechung verfährt in diesen Fällen uneinheitlich, wobei die Tendenz dahin geht, etwa ab dem dritten oder vierten nicht unerheblichen Verstoß Beharrlichkeit anzunehmen. Eine Kenntnis der einschlägigen Urteile ist unverzichtbar.

Beispiel: OLG Bamberg – Kein Fahrverbot trotz fünf Voreintragungen

3. Atypische Verstöße

Liegt ein solches Regelfahrverbot vor, ist zu prüfen, ob nicht ein atypischer Verstoß gegeben ist, der im konkreten Einzelfall gegen eine grobe Pflichtverletzung und damit gegen die Verhängung eines Regelfahrverbotes spricht. Das ist zum Beispiel beim sogenannten Augenblicksversagen der Fall.

Bei Geschwindigkeitsverstößen kann bei einem ortsunkundigen Betroffenen, der ein einmal aufgestelltes Schild aufgrund einer besonderen Ablenkungssituation übersehen hat, wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles dennoch eine grobe Pflichtverletzung – und damit die Verhängung eines Fahrverbotes – entfallen.

Beispiele für Augenblicksversagen bei Überfahren einer roten Ampel

4. Absehen vom Fahrverbot (Härteklausel)

Schließlich muss auch geprüft werden, ob das Fahrverbot im konkreten Fall nicht zu einer Existenzgefährdung (z.B.: Verlust des Arbeitsplatzes) führen kann (sog. Härteklausel). Liegt für den Betroffenen eine unzumutbare Härte vor, kann die Behörde ausnahmsweise von der Verhängung des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Geldbuße absehen. Hierzu und zum Augenblicksversagen muss umfassend vorgetragen werden. Entsprechende Belege sind beizufügen. Besondere Härten können sich auch aus dem privaten Bereich ergeben, etwa wenn pflegebedürftige Angehörige nicht mehr oder nur sehr erschwert versorgt werden können.

Wichtig ist in jedem Fall, dass erschöpfender und nachweisbarer Vortrag erfolgt, warum die Verhängung des Fahrverbotes eine unzumutbare Härte darstellt. Dabei ist natürlich Kenntnis von der einschlägigen Rechtsprechung von Vorteil. Es existieren hierzu zahlreiche Urteile.

Beispiel: Absehen vom Fahrverbot bei Berufsfahrern

Falls sich ein Fahrverbot nicht beseitigen lässt, lässt es sich zumindest verzögern.

Fahrverbote verzögern

Außerdem kommt eine Beschränkung auf bestimmte Fahrzeugklassen in Betracht.

Fahrverbote beschränken

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