EU – Ausland

Bußgeldbescheide aus europäischen Mitgliedsstaaten können seit Oktober 2010 auch in Deutschland im sogenannten Vollstreckungshilfeverfahren vollstreckt werden,  sofern diese Mitgliedsstaaten das entsprechende europäische Abkommen bereits in nationales Recht umgesetzt haben. Daneben ist natürlich – wie gehabt – eine Vollstreckung der Sanktionen innerhalb des jeweiligen Staates möglich. Wer also trotz rechtskräftiger Sanktion erneut über die Grenze fährt, muss damit rechnen, dass er vor Ort zu Kasse gebeten und gegebenenfalls auch sein Fahrzeug beschlagnahmt wird. Unten gebe ich einen Überblick über das Vollstreckungshilfeverfahren in Deutschland und die Bußgeldverfahren in verschiedenen Mitgliedsstaaten.

Die Verteidigung gegen ausländische Bußgeldbescheide ist häufig sinnvoll. Eine frühzeitige Beauftragung ist allerdings angezeigt, da die Erfolgschancen deutlich erhöht werden, wenn man schon im ausländischen Mitgliedsstaat tätig wird. Nützliche informationen zum Thema Vollstreckungshilfe finden Sie auch auf der Seite des Bundesamtes für Justiz.

Wie funktioniert die Vollstreckung europäischer Bußgeldbescheide in Deutschland?

Vollstreckt werden Geldbußen im weitesten Sinne ab einem Betrag von 70,00 €. Für die Vollstreckung in Deutschland ist das Bundesamt für Justiz in Bonn zuständig.Das Verfahren der Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide läuft wie folgt ab:

Zunächst wird das Bußgeld- bzw. Strafverfahren im jeweiligen EU - Mitgliedsstaat durchgeführt bis hin zu einer rechtskräftigen und im jeweiligen Mitgliedsstaat vollstreckbaren Entscheidung (z.B. Bußgeldbescheid).

Dieser Bußgeldbescheid wird sodann von der zuständigen Behörde des Mitgliedsstaates an das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn übersendet mit der Bitte um Vollstreckungshilfe in Deutschland.Sodann beginnt das innerstaatliche Verfahren zur Vollstreckung EU - ausländischer Bußgeldbescheide.

Das BfJ übersendet dem Betroffenen die Unterlagen zum Verstoß mit der Aufforderung, sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu äußern. Der Betroffene kann nun Einwendungen erheben. Es findet allerdings keine vollumfängliche Prüfung mehr statt, ob der Bußgeldbescheid in rechtmäßiger Weise ergangen ist. Die Prüfung erstreckt sich auf bestimmte Zulässigkeitsfragen und Verstöße gegen deutsches Verfassungsrecht. Hier kommt vor allem ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung zum Tragen, wenn der Bußgeldbescheid auf der Halterhaftung beruht.

Das BfA prüft dann unter Berücksichtigung der Einwendungen des Betroffenen, ob die Vollstreckung des Bußgeldbescheides bewilligt wird. Im Grundsatz ist es zur Bewilligung der Vollstreckung verpflichtet. Wird die Vollstreckung bewilligt, erhält der Betroffene vom BfJ einen Bescheid, in dem der ausländische Bußgeldbescheid für vollstreckbar erklärt wird. Dieser Bewilligungsbescheid enthält eine Begründung und ist mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.

Der Betroffene hat nun zwei Wochen Zeit, bei dem BfJ gegen den Bewilligungsbescheid Einspruch einzulegen. Hält das BfJ den Einspruch für begründet, wird es ihm abhelfen. Ansonsten findet das Verfahren vor dem Amtsgericht statt. Das Amtsgericht prüft jedoch ebenfalls nicht die Rechtmäßigkeit des ausländischen Bußgeldbescheides. Es prüft lediglich, ob die Bewilligungsentscheidung des BfJ rechtmäßig war. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist wiederum das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht zulässig.

Nachfolgend finden Sie einen Überblick über den Ablauf der Bußgeldverfahren in verschiedenen europäischen Mitgliedstaaten:

Das Bußgeldverfahren in Luxemburg

Luxemburg hat einen sehr umfangreichen Bußgeldkatalog, der zwischen einfachen und schweren Verstößen unterscheidet. Die Bußgeldhöhe ist im Vergleich zu Deutschland sehr niedrig. Sie beträgt zwischen 24 und 145 €.

Wer in Luxemburg bei einem Verkehrsverstoß erwischt wird, muss noch vor Ort einer Kaution zahlen, die das Doppelte des Verwarnungsgeldes oder Bußgeldes, mindestens aber 74 € beträgt. Wird die Kaution nicht bezahlt, kann das Fahrzeug sichergestellt werden.

Eine unmittelbare Halterhaftung kennt das luxemburgische Recht nur bei Park- und Halteverstößen.

Die Verfolgungsverjährungsfrist für Verkehrsverstöße beträgt ein Jahr ab Tatzeit und wird durch jede Handlung der Behörde unterbrochen. Die Vollstreckungsverjährungsfrist beträgt zwei Jahre und kann ebenfalls durch verschiedene Handlungen der Vollstreckungsbehörde unterbrochen werden.

Das Bußgeldverfahren in Spanien

In Spanien gibt es keinen Bußgeldkatalog. Es existiert lediglich eine im spanischen Straßenverkehrsgesetz geregelte Einteilung in leichte Verstöße, schwere Verstöße und sehr schwere Verstöße. Leichte Verstöße werden mit einem Bußgeld von bis zu 100 €, schwere Verstöße mit einem Bußgeld von 200 € und sehr schwere Verstöße mit einem Bußgeld von 500 € bestraft.

Leichte Verstöße sind vor allem Park- und Halteverstöße. Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberschreitungen sind beispielsweise schwere Verstöße, Fahren unter Alkohol und Drogeneinwirkung sowie Zuwiderhandlungen, die zu einer Gefährdung Dritter führen, sind als sehr schwere Verstöße eingeordnet.

Bei Personen mit einem Wohnort außerhalb Spaniens wird die Durchsetzung der Strafe regelmäßig durch Sicherstellung des Fahrzeugs oder durch Sicherheitsleistung vor Ort gewahrt.

Auch in Spanien existiert keine unmittelbare Halterhaftung. Ähnlich wie etwa in Österreich und Polen muss der Halter aber den Fahrzeugführer benennen. Darüber hinaus hat er die Fahrerlaubnis der benannten Person auszuhändigen, sofern diese nicht im spanischen Melderegister eingetragen ist. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung wird mit Sanktionen, in der Regel dem doppelten Betrag des zu Grunde liegenden Verstoßes bestraft.

Bei leichten Verkehrsverstößen beträgt die Verfolgungsverjährungsfrist drei Monate. Bei schweren und sehr schweren Verstößen erhöht sie sich auf sechs Monate. Eine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung tritt bei jeder Handlung der Behörden, die dem Betroffenen zur Kenntnis gelangt oder zur Identitätsermittlung dient, ein.

Die Vollstreckungsverjährungsfrist beträgt vier Jahre.

Spanien hat den EU Rahmenbeschluss bereits im Dezember 2008 umgesetzt. Daher können spanische Geldbußen und Geldstrafen auch in Deutschland vollstreckt werden.

Das Bußgeldverfahren in Polen

In Polen werden Park- und Halteverstöße mit einem Bußgeld zwischen 25 und 125 € geahndet. Der Bußgeldkatalog für Geschwindigkeitsüberschreitungen weicht vom deutschen Bußgeldkatalog etwas nach unten ab, wobei in Polen lediglich Bußgeldrahmen vorgegeben werden.

Bei den meisten weniger schwerwiegenden Verkehrsverstößen kann die Polizei an Ort und Stelle ein Bußgeld oder Verwarnungsgeld verhängen. Wird das Verwarnungsgeld oder Bußgeld gezahlt, kann später kein Einspruch mehr eingelegt werden.

Auch in Polen gibt es keine unmittelbare Halterhaftung. Für Verkehrsverstöße haftet grundsätzlich der Fahrer. Allerdings ist auch hier, ähnlich wie in Österreich, der Halter zur Auskunft darüber verpflichtet, wer das Fahrzeug im Tatzeitpunkt geführt hat. Ähnlich wie im deutschen Recht kann er sich allerdings auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufen, wenn es sich um einen nahen Angehörigen handelt oder er selbst gefahren ist.

Die Verfolgungsverjährungsfrist beträgt in Polen ein Jahr nach Tatbegehung, sofern nicht in dieser Zeit ein Verfahren eingeleitet worden ist. Ist ein Verfahren eingeleitet, verlängert sich die Verfolgungsverjährungsfrist auf zwei Jahre.

Nach Ablauf von drei Jahren ab Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung kann ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit in Polen nicht mehr vollstreckt werden.

Polen hat den EU Rahmenbeschluss bereits im Dezember 2008 umgesetzt. Polnische Bußgelder können also ab einer Höhe von 70 € auch in Deutschland vollstreckt werden.

Das Bußgeldverfahren in Österreich

Zwischen Österreich und Deutschland besteht bereits seit über 20 Jahren ein staatliches Abkommen zur Vollstreckung von Geldbußen. Nach diesem Abkommen können Geldbußen schon ab einem Betrag von 25 € vollstreckt werden. Das hat zur Folge, dass auch Strafzettel wegen Falschparkens in der Regel die erforderliche Vollstreckungshöhe erreichen und somit in Deutschland vollstreckt werden können.

Die Höhe der Geldbußen für Geschwindigkeitsüberschreitungen bewegen sich im Rahmen der auch in Deutschland üblichen Höhe.

Eine unmittelbare Halterhaftung gibt es in Österreich nicht. Allerdings ist der Halter des Kfz zur Erteilung einer so genannten Lenkerauskunft bezüglich des Fahrzeugführers zur Tatzeit verpflichtet. Er kann sich auch nicht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht, etwa weil es sich beim Fahrer um einen nahen Verwandten handelt, berufen. Erteilt er die Auskunft nicht innerhalb von zwei Wochen, wird gegen ihn ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen die Auskunftspflicht verhängt. Dieses Bußgeld entspricht meist dem Bußgeld des zu Grunde liegenden Verkehrsverstoßes.

Bei Verkehrsverstößen beträgt die Verfolgungsverjährungsfrist in Österreich sechs Monate. Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist bei Verstößen gegen kommunale Parkzonensatzungen, also Park- und Halteverstöße auf Gemeindeparkplätzen, ein Jahr. Ähnlich wie in Deutschland kann auch in Österreich die Verfolgungsverjährung durch verschiedentliche Verfolgungshandlungen unterbrochen werden, zum Beispiel durch die Ladung oder behördliche Vernehmung des Betroffenen.

Die Vollstreckungsverjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung. Das bedeutet, dass aus einem rechtskräftigen Titel, zum Beispiel Urteil, nach Ablauf von drei Jahren seit Rechtskraft nicht mehr vollstreckt werden darf.

Das Bußgeldverfahren in Frankreich

Verkehrsordnungswidrigkeiten werden in Frankreich sehr streng und mit relativ hohen Bußgeldern geahndet. Einen verbindlichen Bußgeldkatalog gibt es nicht.

Verkehrsverstöße werden in Frankreich in fünf Kategorien eingeteilt, wobei die fünfte Kategorie die schwersten Verstöße beinhaltet. Ein Verstoß der fünften Kategorie liegt zum Beispiel beim Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 50 km/h vor. Für jede Kategorie gibt es eine bestimmte Höchststrafe. Die Strafe wird im Einzelfall durch das Gericht bestimmt.

Das Bußgeldverfahren ist im Wesentlichen in der französischen Strafprozessordnung geregelt. Für die Verhängung von Bußgeldern sind auch in Frankreich die Polizei (Gendarmerie) und Beamte der Gemeinden zuständig.

Gegenüber Personen, die keinen Wohnsitz und keine Arbeit in Frankreich haben, wird, wenn sie unmittelbar nach dem Vorfall angehalten werden, eine Kaution erhoben. Außerdem kann das Fahrzeug sichergestellt werden.Bei Verstößen der Kategorien eins bis vier kommt ein Verwarnungsgeld (Amende forfaitaire) in Betracht. Der Betroffene kann das Verwarnungsgeld innerhalb einer Frist von 45 Tagen zahlen oder Einspruch bei der Behörde einlegen.

Kommt kein Verwarnungsverfahren in Betracht, wurde das Verwarnungsgeld nicht gezahlt oder verlief der Einspruch erfolglos, kommt es zum Strafbefehlsverfahren. Im Gegensatz zum deutschen Recht ergeht der Strafbefehl (Ordonnance pénale) meist ohne Anhörung des Betroffenen. Zuständig für den Erlass des Strafbefehls ist das Polizeigericht (Tribunal de Police).

Gegen den Strafbefehl kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch muss durch Einschreiben mit Rückschein eingelegt werden.

Das Bußgeldverfahren in Italien

In Italien haftet neben dem Fahrzeugführer auch der Fahrzeughalter. Der Fahrzeughalter ist verpflichtet, den Fahrer zu benennen. Tut er das nicht, wird gegen ihn ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro bis 500 Euro verhängt.

In Italien gelten sehr lange Verjährungsfristen. Verstöße, die mit einer Geldstrafe bewehrt sind, können zwei Jahre ab dem Tattag verfolgt werden. Vollstreckbare Entscheidungen können fünf Jahre lang vollstreckt werden.

Verstöße sind in der Regel noch vor Ort vorzuhalten und zu protokollieren. Geschieht dies nicht, muss dem Halter mit Wohnsitz im Ausland ein Anzeigeprotokoll zugestellt werden. Hierfür ist eine Frist von 360 Tagen ab Tatbtegehung bzw. Ermittlung des Halters vorgesehen. Die Geldbuße ist innerhalb einer Frist von 60 Tagen ab Zustellung des Anzeigeprotokolls zu zahlen. Wird nicht fristgerecht gezahlt, verdoppelt sich die Geldbuße automatisch.

Statthaftes Rechtsmittel ist der Einspruch. Er ist innerhalb der vorgenannten 60 Tage beim Präfekten oder beim Friedensrichter einzulegen. Wird der Einspruch zurückgewiesen, kann gegen diese Entscheidung erneut Einspruch eingelegt werden, über den dann der Friedensrichter entscheidet.

Auch das italienische Recht (Codice della Strada) sieht Sicherheitsleistungen vor. Wird ein Fahrer, der keinen Wohnsitz in Italien hat, angehalten, so wird eine Sicherheitsleistung in Höhe der mindestens zu erwartenden Geldbuße fällig. Kann diese nicht sofort bezahlt werden, kann das Fahrzeug sichergestellt werden. Geht es um einen Verstoß, der ein Fahrverbot nach sich ziehen kann, z.B.: Geschwindigkeitsüberschreitung um 40 km/h und mehr, kann der Führerschein einbehalten werden.

Besonders teuer sind in Italien übrigens Verstöße gegen das Handyverbot. Diese schlagen mit mindestens 150 Euro zu Buche.

Das Bußgeldverfahren in den Niederlanden

In den Niederlanden haften ebenfalls der Fahrer und der Halter. Die Halterhaftung ist in den Niederlanden besonders streng ausgestaltet. Der Halter muss sich im Verwaltungs- und Strafverfahren entlasten. Der Europäische Gerichtshof sieht hierin keinen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung des Art. 6 II der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Verfolgungsverjährung tritt erst nach zwei Jahren ein. Liegt eine vollstreckbare Entscheidung vor, kann diese zwei Jahre und acht Monate lang vollstreckt werden. Parkverstöße verjähren erst nach fünf Jahren.Der Betroffene hat die Möglichkeit noch an Ort und Stelle ein Verwarnungs- oder Bußgeld oder eine entsprechend der Straferwartung zu bemessende Kaution zu zahlen.

Hat er seinen Wohnsitz im Ausland kommt eine Sicherstellung des Fahrzeugs in Betracht, wenn keine Kaution geleistet werden kann.Für den Erlass von Bußgeldbescheiden ist das Centraal Justitieel Incasso Bueareau (CJIB)zuständig. Wird nicht pünktlich, innerhalb von 8 Wochen, gezahlt, erhöht sich das Bußgeld automatisch. Stellt der Verstoß eine Straftat dar, kann eine außergerichtliche Einigung erzielt werden, anderen Falls leitet die Staatsanwaltschaft das Amtsgerichtliche Verfahren ein.

Gegen den Bußgeldbescheid ist der Einspruch zulässig. Die Einspruchsfrist beträgt 8 Wochen ab Erlass des Bescheides. Es schließt sich dann zunächst ein Verfahren vor der Staatsanwaltschaft an, gegen deren Entscheidung wiederum Einspruch zum Amtsgericht möglich ist. Die Entscheidung des Amtsgerichts kann mit der weiteren Beschwerde beim Gerichtshof in Leeuwarden angegriffen werden.

Das Bußgeldverfahren in Belgien

In Belgien können sowohl der Fahrer als auch der Halter des Fahrzeugs zur Verantwortung gezogen werden. Auch das belgische Ordnungswidrigkeitenrecht kennt also die Halterhaftung. Kann der Fahrer nicht ermittelt werden, wird vermutet, dass der Halter gefahren ist. In Belgien muss der Halter den vollen Gegenbeweis erbringen, mithin beweisen, dass er nicht gefahren ist.

Verfolgungsverjährung tritt in Belgien bei Geschwindigkeitsverstößen nach einem Jahr ein. Bestimmte Verstöße, z.B. Trunkenheitsfahrten und Unfallflucht, verjähren erst nach drei Jahren. Werden Ermittlungen gegen die verantwortliche Person geführt, können sich diese Fristen verdoppeln. Rechtskräftige Entscheidungen können je nach Bußgeldhöhe bis zu 5 Jahren vollstreckt werden.


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