Mit einem Blitz geht’s (oft) los. Aber was kommt dann?

Das Verfahren in Verkehrsordnungswidrigkeiten lässt sich in verschiedene Verfahrensabschnitte einteilen. Von wesentlicher Bedeutung für den Ablauf und den Ausgang des Verfahrens ist es, richtig zu handeln und sich nicht vorschnell zur Sache einzulassen.  Schweigen ist oft Gold. Nachfolgend möchte ich Ihnen in übersichtlicher Form darstellen, wie ein Bußgeldverfahren üblicher Weise abläuft. Gerade bei drohenden Fahrverboten sollten Sie mich frühzeitig kontaktieren, um anfängliche Fehler zu vermeiden, die sich im Nachgang nicht wieder „ausbügeln“ lassen. Eine unverbindliche Erstinformation ist für Sie immer kostenlos.

Der Ablauf eines Bußgeldverfahrens läst sich in verschiedene Verfahrensstadien unterteilen:

Vom Anhörungsbogen zum Bußgeldbescheid

Nachdem der Verstoß festgestellt wurde, erhalten Sie als Halter des Fahrzeugs von der zuständigen Behörde einen Anhörungsbogen. Mit diesem Anhörungsbogen werden Sie aufgefordert, Angaben zur Person und zur Sache zu machen. Die Angaben zur Person sind Pflichtangaben. Wenn Sie diese Angaben nicht machen, droht Ihnen nach § 111 des Ordnungswidrigkeitengesetzeseine Geldbuße, die allerdings fast nie verhängt wird, insbesondere, da die Behörde bereits über die Angaben zur Person verfügt. Den Anhörbogen nicht zurückzuschicken, löst daher in der Regel lediglich weitere Ermittlungen aus oder führt zum Erlass des Bußgeldbescheides. Im Hinblick auf die kurzen Verjährungsfristen ist es daher oft angezeigt, auf den Anhörbogen überhaupt nicht zu reagieren. Die Angaben zur Sache müssen und sollten Sie nicht machen. Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt nämlich, dass sich niemand selbst belasten muss. Vor Akteneinsicht sollten Sie in der Regel keine Angaben machen. Die Akten werden nur an einen zugelassenen Rechtsanwalt übersandt. Ich rate Ihnen dringend dazu, mich schon in diesem Verfahrensstadium zu kontaktieren. Wenn Sie nicht rechtsschutzversichert sind, können Sie mich auch zu einem günstigen Tarif mit der Akteneinsicht und der Prüfung der Rechtslage beauftragen.

Erlass des Bußgeldbescheids

Nachdem Sie die Möglichkeit hatten, zu dem Tatvorwurf Stellung zu nehmen und Beweise anzubieten, wird die Bußgeldbehörde, wenn sie Ihre Einwendungen für begründet hält, das Verfahren einstellen. Haben Sie keine Stellungnahme abgegeben oder hält die Bußgeldbehörde Ihre Stellungnahme für nicht geeignet, den Tatvorwurf zu entkräften, wird sie einen Bußgeldbescheid erlassen.

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Ab dem Tag, an dem Ihnen der Bußgeldbescheid zugestellt wurde, läuft eine Rechtsbehelfsfrist von zwei Wochen. Innerhalb dieser zwei Wochen können Sie gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen. Der Einspruch muss nicht begründet werden. Wird der Einspruch form- und fristgemäß eingelegt, so wird der Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig. Das bedeutet, dass das Bußgeld (noch) nicht gezahlt werden muss. Auch der Antrittszeitpunkt für ein Fahrverbot wird dadurch verzögert.

Vom Einspruch bis zum Urteil

Hält die Behörde Ihren Einspruch für begründet, wird sie ihm abhelfen. Auf Ihren Einspruch wird die Bußgeldbehörde, sofern Sie ihn für unbegründet hält, das Verfahren an die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht abgeben, die die Akte wiederum dem Amtsrichter vorlegen wird. Der Bußgeldrichter am Amtsgericht hat nun die Möglichkeit, durch Beschluss eine Entscheidung zu treffen, wenn Sie einer Entscheidung durch Beschluss zustimmen. Das bedeutet, dass die Entscheidung schriftlich ohne vorherige Verhandlung ergeht. Sie können bis zur Hauptverhandlung den Einspruch jederzeit einseitig zurücknehmen. Vorsicht ist nur geboten, wenn Ihre Tat zugleich eine Straftat (z.B. Nötigung bei Abstandsverstößen) sein könnte. Kommt eine Entscheidung durch Beschluss nicht in Betracht, wird der Bußgeldrichter einen Hauptverhandlungstermin anberaumen, zu welchem Sie in der Regel erscheinen müssen. Von der Anwesenheitspflicht können Sie aber unter bestimmten Voraussetzungen entbunden werden. Den Hauptverhandlungstermin können Sie alleine wahrnehmen. Es herrscht kein Anwaltszwang. Hiervon ist allerdings abzuraten. In den meisten Fällen macht es schon allein aus Gründen der Waffengleichheit wenig Sinn, als juristisch nicht vorgebildeter Laie vor einem Bußgeldrichter ohne rechtlichen Beistand zu verhandeln.

Rechtsbeschwerde gegen das Urteil

Gegen das Urteil des Amtsgerichts können Sie gemäß § 79 des Ordnungswidrigkeitengesetzes Rechtsbeschwerde einlegen. Die Frist beginnt mit der Urteilsverkündung durch den Richter. Waren Sie bei der Urteilsverkündung nicht anwesend, so beginnt die Frist mit dem Tag, an dem Ihnen das Urteil zugestellt wurde. Die Rechtsbeschwerde ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, z.B. wenn die Geldbuße einen Betrag von 250,00 € überschreitet oder wenn ein Fahrverbot verhängt wurde. Auch die Einlegung der Rechtsbeschwerde verhindert die Rechtskraft der Entscheidung und somit die Fälligkeit des Bußgeldes und den Antrittszeitpunkt für ein mögliches Fahrverbot.

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